Wuppertals neue Koalition: CDU und SPD starten mit ehrgeizigen Plänen bis 2030
Wuppertals neue Koalition: CDU und SPD starten mit ehrgeizigen Plänen bis 2030
Wuppertals CDU und SPD besiegeln Koalitionsvertrag nach fast sechs Monaten Verhandlungen
Nach nahezu einem halben Jahr Verhandlungen haben CDU und SPD in Wuppertal einen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die am Montag vereinbarte Übereinkunft legt die gemeinsamen Pläne für die Stadt bis 2030 fest. Beide Parteien verfügen im Stadtrat über eine knappe Mehrheit von zwei Sitzen – die SPD stellt dabei die stärkste Fraktion, während Miriam Scherff das Amt der Oberbürgermeisterin innehat.
Schwerpunkt der neuen Koalition wird die Sanierung von Straßen und Brücken in ganz Wuppertal sein. Zudem sollen Genehmigungsverfahren für Unternehmen beschleunigt werden; ein eigens eingerichteter Service zur Investorenbetreuung soll Wirtschaftswachstum fördern.
Um Armut zu bekämpfen, sieht der Vertrag den Ausbau präventiver Maßnahmen für Kinder und Senioren vor. Unterstützungsangebote werden besser vernetzt, damit Familien und ältere Bürgerinnen und Bürger die Hilfe erhalten, die sie benötigen.
Ein Koordinierungsausschuss wird die Zusammenarbeit steuern, Konflikte schlichten und die Partnerschaft aufrechterhalten. Ein Beirat überwacht Großprojekte und verbessert die Kommunikation zwischen Verwaltung und politischen Entscheidungsträgern.
Zu den zentralen Vorhaben zählen das Pina-Bausch-Zentrum, die Vorbereitungen für die Bundesgartenschau 2031 sowie eine neue Arena für den Handball-Bundesligisten Bergischer HC. Die öffentliche Ordnung soll gestärkt, Kita-Plätze und Nachmittagsbetreuung ausgebaut werden. Zudem sind Verbesserungen für Rad- und Fußwege geplant, ergänzt durch ein digitales Bürgerportal für Verwaltungsdienstleistungen.
Die Koalition übernimmt die Regierungsgeschäfte in einer Phase des Haushaltsdefizits von 157,6 Millionen Euro. Mit ihrer schmalen Mehrheit wollen CDU und SPD nun Infrastrukturprojekte, Wirtschaftsförderung und soziale Programme umsetzen. Der Vertrag gilt bis zur nächsten Kommunalwahl 2030.
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