Justizskandal in Menden: Beweismittel verschwinden, Durchsuchungen scheitern vor Gericht

Interner Kritik an der Staatsanwaltschaft im Menden-Fall - Justizskandal in Menden: Beweismittel verschwinden, Durchsuchungen scheitern vor Gericht

Ein Graffiti-Fall in Menden hat Kritik ausgelöst, nachdem Polizei und Staatsanwaltschaft Beweismaterial und rechtliche Verfahren fehlerhaft behandelt haben. Der Generalstaatsanwalt in Hamm hat Bedenken gegenüber der Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft Arnsberg bei den Ermittlungen geäußert. Unterdessen haben zwei junge Beschuldigte erfolgreich gegen Durchsuchungen geklagt.

Der Fall begann, als die Polizei bei einem jungen Mann Gegenstände beschlagnahmte, darunter einen Laptop und Sprühdosen. Diese befinden sich trotz einer Anordnung der Staatsanwaltschaft vom vergangenen Sommer, zwei USB-Sticks und ein Notizbuch zurückzugeben, weiterhin in Polizeigewahrsam. Die Staatsanwaltschaft Arnsberg setzte die Anweisung nicht um.

Der Anwalt des jungen Mannes legte gegen den Durchsuchungsbefehl Beschwerde ein, und das Landgericht Arnsberg entschied zu seinen Gunsten. Auch eine junge Frau, die in den Fall verwickelt ist, focht ihre Durchsuchung an und gewann. Diese Urteile ergingen im Frühjahr 2025.

Der Generalstaatsanwalt in Hamm prüfte den Fall später und deckte Mängel auf. Er stellte fest, dass es weder bei der Beantragung des Durchsuchungsbefehls noch bei der Aktenprüfung einen dringenden Handlungsbedarf gab. Bisher gibt es keine öffentlichen Stellungnahmen der Beschuldigten oder ihrer Anwälte zu den jüngsten Entwicklungen.

Der Fall wirft grundsätzliche Fragen zur fehlerhaften Handhabung von Beweismitteln und rechtlichen Anordnungen auf. Die beschlagnahmten Gegenstände – Laptop, Sprühdosen und USB-Sticks – verbleiben trotz gerichtlicher Entscheidungen bei der Polizei. Die Kritik des Generalstaatsanwalts deutet darauf hin, dass die Vorgehensweise der Arnsberger Behörde weiter überprüft werden könnte.