Gericht entscheidet über Fördergelder für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung
Andrew GudeOVG prüft Förderung für AfD-nahes Stiftungsprojekt im Jahr 2021 - Gericht entscheidet über Fördergelder für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung
Ein Gericht wird bald entscheiden, ob die mit der rechtspopulistischen AfD verbundene Desiderius-Erasmus-Stiftung für das Jahr 2021 öffentliche Fördergelder erhalten darf. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat für den 10. März eine mündliche Verhandlung angesetzt, um den Fall zu prüfen. Ursprünglich hatte die Stiftung Mittel für die Jahre 2018 bis 2021 beantragt, doch der Streit hat sich mittlerweile auf das Jahr 2021 verengt.
Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Stiftung für 2021 überhaupt anspruchsberechtigt war. 2023 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die bisherige Praxis der staatlichen Förderung parteinaher Stiftungen verfassungswidrig war. Dies führte zu einer Reform des Rechtsrahmens, darunter das 2024 verabschiedete Stiftungsfinanzierungsgesetz. Die neuen Regelungen greifen im aktuellen Fall jedoch nicht, da es sich weiterhin um die Förderperiode 2021 handelt.
Seit der ursprünglichen Klage hat sich die politische Landschaft verändert. Nach der Bundestagswahl 2021 hielt die AfD 83 der damals 736 Sitze, doch durch eine Reform von 2023 verringerte sich die Zahl der Mandate auf 630. Die 20. Wahlperiode endete im März 2025, wobei es kleinere Anpassungen gab – etwa verlor die CSU zwei Sitze durch vakante Mandate.
Der 15. Senat des Oberverwaltungsgerichts wird in der März-Verhandlung die Beweislage und Argumente prüfen. Ein Urteil wird erwartet, das klärt, ob die Stiftung nach den alten Vorschriften Anspruch auf öffentliche Mittel hat.
Die Entscheidung des Gerichts wird die Förderrechte der Desiderius-Erasmus-Stiftung für 2021 verbindlich regeln. Unabhängig vom Ausgang zeigt der Fall, wie sich der rechtliche Rahmen für parteinahe Organisationen weiterentwickelt. Das Urteil wird keine Auswirkungen auf spätere Jahre haben, da die Finanzierung von Stiftungen inzwischen durch neuere Gesetze geregelt wird.
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