Kölner Initiative kämpft gegen Überwachungswahn und Polizeigewalt in Stadtteilen

Ljiljana Hein
Ljiljana Hein
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Eine Gruppe von Menschen hält ein Transparent mit der Aufschrift 'Rechte für alle Menschen Stoppt Polizeigewalt' auf dem Boden stehend mit einer Straßenlaterne, einem Schild, Bäumen, Gebäuden mit Fenstern und einem bewölkten Himmel im Hintergrund.Ljiljana Hein

Kölner Initiative kämpft gegen Überwachungswahn und Polizeigewalt in Stadtteilen

In Köln formiert sich Widerstand gegen die wachsende Abhängigkeit von Überwachung und Polizeieinsätzen

Die Initiative "Sicherheit für Alle" argumentiert, dass wahre Sicherheit aus Vertrauen in der Gemeinschaft entsteht – nicht durch Kameras und Razzien. Aktivist:innen ziehen drastische Vergleiche zwischen der aktuellen Kölner Politik und den Versäumnissen in Hanau.

2024 führte Köln einen "Masterplan für kommunale Sicherheit" ein, der sich auf Stadtteile wie Kalk und Ehrenfeld konzentriert. Das Ergebnis: mehr Razzien in Betrieben mit Migrationshintergrund und eine verstärkte Polizeipräsenz in Arbeitervierteln. Kritiker:innen werfen der Stadt vor, damit gezielt Migrant:innen und Obdachlose zu stigmatisieren.

Mittlerweile überwachen rund 220 feste Kameras die Region, davon 106 allein in Köln. Befürchtet wird der Einsatz von KI-gestützter Gesichtserkennung – genaue Zahlen für das gesamte Gebiet bleiben jedoch unklar. Die Kampagne betont, dass solche Maßnahmen die eigentlichen Sicherheitsbedürfnisse verfehlen.

Bei einer Gedenkveranstaltung in Hanau wies Cuso Ehrich von "Sicherheit für Alle" auf beunruhigende Parallelen hin: Die Kölner Polizeistrategie erinnere an die Fehler beim Hanauer Anschlag, als Hilferufe der Opfer ignoriert wurden. Ehrich unterstrich, dass Kameras und Schikane keine Gewalt verhindern.

Stattdessen setzt sich die Initiative für Modelle wie "Kalk Solidarisch" und gemeindebasierte Gesundheitszentren ein – mit Fokus auf sozialen Zusammenhalt und lokale Lösungen statt auf Überwachung. Die Aktivistin Elia Lorber kritisierte, dass die aktuelle Politik auf Kontrolle von Migrant:innen- und Arbeitervierteln ziele, statt auf echte Sicherheit.

Die Kampagne "Sicherheit für Alle" fordert weiterhin einen Kurswechsel: weg von Polizeimaßnahmen, hin zu gemeindegeführten Ansätzen. Doch während die Debatte läuft, wächst Kölns Überwachungsnetz weiter – und mit ihm die Fragen nach den Folgen für marginalisierte Gruppen.

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