Gericht erlaubt AfD-Neujahrsempfang in Dortmund trotz Höcke-Kritik

Andrew Gude
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Ein Schwarz-Weiß-Foto einer großen Menschenmenge vor einem Gebäude mit Fenstern, Bäumen und Flaggen im Hintergrund, einige halten Schilder und Banner, was auf eine Demonstration in einer Stadt hinweist.Andrew Gude

Gericht: Höcke-Rede in Dortmunder Rathaus darf stattfinden - Gericht erlaubt AfD-Neujahrsempfang in Dortmund trotz Höcke-Kritik

Eine Neujahrsempfang der Dortmunder AfD-Stadtratsfraktion wird wie geplant stattfinden. Die veranstaltungen, bei der Björn Höcke als Hauptredner auftreten soll, war zuvor vom Oberbürgermeister der Stadt untersagt worden. Nun hat ein Gerichtsurteil diese Entscheidung gekippt.

Die AfD-Fraktion hatte 280 Gäste zum Empfang am Sonntagabend im Rathaus eingeladen. Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) hatte die veranstaltungen wegen Höckes Beteiligung als "unzulässig" eingestuft und dabei Bedenken wegen der Anwesenheit des umstrittenen Politikers geltend gemacht. Die AfD zog daraufhin gegen das Verbot vor Gericht.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied zugunsten der AfD und begründete dies mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Das Gericht verwies darauf, dass andere Fraktionen im Rat zuvor bereits Gastredner in denselben Räumlichkeiten empfangen hätten. Mit diesem Urteil darf Höcke voraussichtlich wie geplant seine Rede halten.

Die Stadt Dortmund könnte zwar noch Berufung gegen das Urteil einlegen, eine endgültige Entscheidung würde jedoch nicht mehr vor der veranstaltungen fallen. Die AfD verfügt derzeit über eine beträchtliche Anzahl von Sitzen im Stadtrat – mehr als 20 – seit den Wahlen am 13. November 2025. Streit gibt es darüber, dass die Fraktion weniger Ausschusssitze erhalten hat, als ihr gesetzlich zustehen.

Mit dem Gerichtsbeschluss wird der Neujahrsempfang der AfD nun ohne Unterbrechung stattfinden. Die veranstaltungen ist für Sonntagabend im Dortmunder Rathaus geplant. Mögliche weitere rechtliche Schritte der Stadt würden das unmittelbare Ergebnis nicht mehr ändern.

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