Krischer will Stromsteuer senken – doch die Benzinpreise explodieren weiter

Steigende Preise: NRW-Minister fordert Senkung der Stromsteuer - Krischer will Stromsteuer senken – doch die Benzinpreise explodieren weiter

Verkehrsminister Oliver Krischer schlägt Senkung der Stromsteuer auf EU-Mindestniveau vor

Bundesverkehrsminister Oliver Krischer hat vorgeschlagen, die Stromsteuer in Deutschland für alle Verbraucher auf das EU-weite Mindestmaß zu senken. Das Vorhaben soll den Umstieg auf Elektroautos und erneuerbare Energien beschleunigen. Der Vorstoß erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem stark steigende Spritpreise und geopolitische Spannungen Haushalte und Unternehmen gleichermaßen unter Druck setzen.

Gleichzeitig wies Krischer Forderungen nach einer erneuten Spritpreisbremse zurück. Frühere Rabattaktionen hätten seiner Ansicht nach keine nachhaltige Entlastung gebracht. Stattdessen plädiert er für schärfere Kontrollen der Energiepreise und einen strategischen Einsatz der nationalen Ölreserven, um die Märkte zu beruhigen.

Die jüngsten Preissprünge begannen nach der Eskalation des Iran-Konflikts, die den Rohölpreis innerhalb von nur vier Tagen um 16 bis 25 Prozent in die Höhe trieb. Diesel kostet mittlerweile über zwei Euro pro Liter, während der Benzinpreis um etwa zwölf Cent stieg. Heizöl verteuerte sich vor Steuern um bis zu 40 Prozent, und die europäischen Erdgaspreise kletterten um rund 30 Prozent. Diese starken Anstiege übertreffen die Rohölentwicklung, da höhere Raffineriemargen und Lieferengpässe in der Straße von Hormus – durch die 20 Prozent des weltweiten Öltransports laufen – die Preise zusätzlich treiben.

Krischer warnte, dass höhere Transport- und Produktionskosten eine neue Inflationswelle auslösen könnten, ähnlich wie nach dem Ukraine-Krieg 2022. Allerdings betonte er, dass die aktuellen Preisschübe zwar heftiger ausfielen, sich aber schneller wieder normalisieren könnten, falls sich die Lage entspannt. Um Panikreaktionen vorzubeugen, forderte er, die deutschen Ölreserven anzuzapfen, um die Preise zu stabilisieren und die Märkte zu beruhigen.

Bei der Stromsteuer kritisierte Krischer die Koalition dafür, dass sie die Entlastungen bisher nur der Industrie, nicht aber den Privathaushalten zukommen ließ. Eine Senkung auf das EU-Mindestniveau – wie von Bundeskanzler Friedrich Merz im Wahlkampf versprochen – würde seiner Meinung nach Elektroautos und grüne Energien für Verbraucher erschwinglicher machen. Gleichzeitig machte er die Bundespolitik für die Verzögerungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien und die Abschwächung der Vorschriften zur Gebäudesanierung verantwortlich.

Um überhöhte Preise zu verhindern, forderte Krischer die Wettbewerbsbehörde auf, überzogene Aufschläge streng zu ahnden. Eine verschärfte Marktaufsicht sei notwendig, um Verbraucher in den weiterhin volatilen Energiemärkten zu schützen.

Krischers Vorschläge zielen auf langfristige Entlastung durch Steuererleichterungen und Marktregulierung ab, statt auf kurzfristige Rabatte. Sollte die Stromsteuersenkung umgesetzt werden, könnten die Kosten für Autofahrer und Haushalte sinken, die auf grüne Alternativen umsteigen. Die Bundesregierung hat sich bisher noch nicht zu seinen Forderungen nach dem Einsatz der Ölreserven oder schärferen Preiskontrollen geäußert.