Kampf um Anerkennung: Frau klagt wegen psychogener Erblindung vor Gericht

Andrew Gude
Andrew Gude
2 Min.
Ein altes Daguerreotyp eines Mannes in einem Anzug, der in einem Stuhl sitzt und einen Stock hält, mit einem ernsten Gesichtsausdruck und konzentriertem Blick.Andrew Gude

Psychogene Blindheit: Oberverwaltungsgericht prüft Anspruch - Kampf um Anerkennung: Frau klagt wegen psychogener Erblindung vor Gericht

Eine 55-jährige Frau aus dem Kreis Steinfurt kämpft um die rechtliche Anerkennung ihrer psychogenen Erblindung – einer Sehstörung, bei der der Verlust des Sehvermögens ohne körperliche Schäden auftritt. Nach einer ersten Niederlage vor Gericht im Jahr 2018 hat sie Berufung beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) eingelegt, das den Streitfall am 27. Februar 2023 verhandelt. Das Urteil wird noch am selben Tag erwartet, nach Jahren der Verzögerungen und medizinischer Begutachtungen.

Die Frau hatte ihren Antrag bereits 2018 beim Verwaltungsgericht Münster eingereicht und begehrt Leistungen nach dem Gesetz über Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG). Das Gericht wies ihre Klage ab, ohne abschließend zu klären, ob ihre Erkrankung tatsächlich vorliegt, übertrieben dargestellt oder nur vorgetäuscht wird. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hatte ihre Anträge zuvor bereits abgelehnt mit der Begründung, psychogene Erblindung erfülle nicht die gesetzliche Definition von Blindheit, die sich an der gemessenen Sehschärfe orientiert.

Durch die COVID-19-Pandemie verzögerten sich die Verfahren, und ein Sachverständigengutachten wurde erst 2022 vorgelegt. Dieses ergab Widersprüche zwischen den Schilderungen der Frau und den medizinischen Befunden: Demnach verfügt sie über ein fast normales Sehvermögen auf dem rechten Auge und eine gute Sehkraft auf dem linken. Nun muss das OVG entscheiden, ob psychogene Erblindung rechtlich mit der gesetzlich definierten Blindheit gleichgesetzt werden kann.

Im Kern geht es um eine grundsätzliche Frage: Soll eine psychisch bedingte Sehstörung rechtlich genauso behandelt werden wie eine organisch verursachte Erblindung? Vergleichbare Gerichtsurteile aus anderen europäischen Ländern lagen nicht vor.

Die Entscheidung des OVG wird darüber bestimmen, ob die Frau Anspruch auf Leistungen nach dem Behindertenrecht hat. Ein Urteil zu ihren Gunsten könnte Präzedenzfall für die künftige Behandlung psychogener Erblindung werden. Das Urteil, das noch am Verhandlungstag erwartet wird, folgt auf Jahre juristischer und medizinischer Prüfung.

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