Energieeffizienzgesetz gelockert: Klimaschutz oder Wirtschaftsentlastung?
Andrew Gude
Energieeffizienzgesetz gelockert: Klimaschutz oder Wirtschaftsentlastung?
Die deutsche Bundesregierung hat Änderungen am Energieeffizienzgesetz verabschiedet und damit die Vorgaben für Unternehmen und Betreiber von Rechenzentren gelockert. Die Neuregelungen sorgen für Diskussionen unter Umweltschützern, Wirtschaftsvertretern und Regierungspolitikern.
Nach den neuen Bestimmungen müssen Unternehmen erst dann ein Energiemanagement- oder Umweltmanagementsystem einführen, wenn ihr jährlicher Verbrauch 23,6 Gigawattstunden übersteigt. Rechenzentrumsbetreiber sind nicht mehr verpflichtet, Abwärme zu nutzen, sofern kein lokales Fernwärmenetz existiert. Zudem haben sie nun vier statt zwei Jahre Zeit, um Effizienzziele zu erreichen, und bis 2030, um ihren Strombedarf vollständig durch erneuerbare Energien auszugleichen.
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Wirtschaftsministerin Katherina Reiche verteidigte die Änderungen als „praktikable, realitätsnahe Regeln für Rechenzentren“. Peter Adrian vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) bezeichnete die Reformen als „deutliche Entlastung“ für die Wirtschaft. Kritiker werfen der Regierung hingegen vor, den Klimaschutz zu schwächen.
Linda Klapdor von Greenpeace warnte, die Neuregelungen schafften neue Schlupflöcher für Tech-Konzerne und könnten zu höheren Emissionen durch Rechenzentren führen. Kilian Vieth-Ditlmann von AlgorithmWatch sprach von einer „Kapitulation vor den Tech-Giganten“ und prognostizierte steigende Umwelt- und Wirtschaftskosten. Katharina Reuter vom Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft kritisierte, die Regierung finde kein Gleichgewicht zwischen Klimaschutz und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit. Deutschland hat seit 1990 kaum Fortschritte bei der Senkung des Energieverbrauchs gemacht – einzig während der Coronavirus-Pandemie gab es einen vorübergehenden Rückgang.
Die gelockerten Vorschriften verringern zwar den unmittelbaren Druck auf Unternehmen und Rechenzentren, ihre Energieeffizienz zu verbessern. Die verlängerten Fristen und reduzierten Pflichten könnten zwar kurzfristig die Kosten für Betreiber senken, doch der Fortschritt bei den Klimazielen könnte sich verzögern. Umweltschützer und Wirtschaftsvertreter bleiben uneins über die langfristigen Folgen der Entscheidung.
