CDU Solingen will Grundsteuer reformieren – Entlastung für Mieter und Eigentümer geplant
Albin Reising
CDU Solingen will Grundsteuer reformieren – Entlastung für Mieter und Eigentümer geplant
Solinger CDU drängt auf Reform der Grundsteuer – Entlastung für Mieter und Eigentümer
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Die CDU in Solingen setzt sich für eine Reform des städtischen Grundsteuersystems ein, um nach Jahren überdurchschnittlicher Steigerungen die Belastung für Mieter und Hausbesitzer zu senken. Ein entsprechender Antrag wurde nun dem Stadtrat zur Prüfung vorgelegt – noch vor Jahresende soll darüber entschieden werden.
In den vergangenen fünf Jahren sind die Grundsteuern auf Wohngebäude in Solingen um etwa 25 bis 30 Prozent gestiegen. Damit liegt die Stadt deutlich über dem Landesdurchschnitt von 20 Prozent und übertrifft auch die Entwicklungen in Städten wie Köln (18 Prozent) oder Düsseldorf (15 Prozent). Verantwortlich für den starken Anstieg sind höhere lokale Hebesätze sowie Anpassungen im Zuge der Grundsteuerreform von 2019.
Der CDU-Vorschlag sieht differenzierte Bewertungsmaßstäbe für Wohn- und Gewerbeimmobilien vor. Zudem sollen künftige Erhöhungen an die Verbraucherpreisentwicklung gekoppelt und auf maximal 3 Prozent pro Jahr begrenzt werden. Damit will die Partei Entlastung für Bürger schaffen, ohne die finanzielle Planbarkeit der Stadt zu gefährden.
Carsten Becker, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, betonte die Notwendigkeit, Haushalte zu entlasten. Unterstützung erhält er von Dirk Errestink, dem neuen Sprecher des Finanzausschusses, der für den Antrag um eine Ratsmehrheit wirbt. Das Land hat den Kommunen bereits Spielraum für unterschiedliche Hebesätze eingeräumt – diese Option möchte die CDU nun für Solingen nutzen.
Bei einer Zustimmung würden die angepassten Grundsteuerregeln die Wohnkosten für die Bürger senken. Zunächst muss der Antrag jedoch im Rat verabschiedet werden, damit die Änderungen noch in diesem Jahr in Kraft treten können. Die Stadt würde anschließend ihre Satzung an die neuen, ertragsneutralen Steuersätze anpassen.
