Zählfehler in Bergisch Gladbach löst politische Verwirrung um CDU-Haushalt aus
Marit Cichorius
Zählfehler in Bergisch Gladbach löst politische Verwirrung um CDU-Haushalt aus
Ein Zählfehler bei der Stimmenauswertung in Bergisch Gladbach hat für politische Verwirrung und öffentliche Diskussionen gesorgt. Die Stadtverwaltung entdeckte eine Abweichung bei der Auszählung der Haushaltsabstimmung, wodurch sich das zunächst bekannt gegebene Ergebnis änderte. Mittlerweile bestätigen Beamte, dass der Antrag der CDU mit 38 zu 31 Stimmen angenommen wurde – und nicht, wie ursprünglich mitgeteilt, mit 37 zu 31.
Der Fehler fiel auf, als Mitarbeiter das Protokoll der Sitzung vorbereiteten. Dabei stellten sie fest, dass die mündlich verkündete Stimmenzahl nicht mit den offiziellen Aufzeichnungen übereinstimmte. Die CDU hatte bereits ohne die Unterstützung der AfD eine ausreichende Mehrheit gesichert – 29 Stimmen aus der eigenen Fraktion, zwei von der Bürgerpartei sowie eine Stimme eines unabhängigen Stadtrats.
Die Panne löste unnötige Kontroversen aus: Medien und Bürger fragten sich, ob die CDU auf die Stimmen der AfD angewiesen gewesen sei. Die Partei hatte wiederholt jede Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Gruppierung zurückgewiesen. CDU-Vertreter betonten zudem, dass eine korrekte Entscheidung nicht an Gültigkeit verliere, nur weil bestimmte Stimmen den Ausschlag geben.
Das berichtigte Ergebnis wird zu Beginn der nächsten Ratssitzung offiziell bekannt gegeben. Unterdessen hat die CDU den Bürgermeister aufgefordert, die Situation öffentlich aufzuklären und mögliche Missverständnisse auszuräumen.
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Die korrigierte Auszählung bestätigt, dass der Haushaltsantrag der CDU mit klarer Mehrheit angenommen wurde. Durch die Berichtigung der Verwaltung dürften weitere Streitigkeiten über einen möglichen Einfluss der AfD vermieden werden. Nach der offiziellen Klärung wird erwartet, dass sich die politischen Spannungen in Bergisch Gladbach wieder entspannen.
