Warken-Plan für Gesundheitsreform stößt auf massive Kritik vor Kabinettsentscheidung
Marit Cichorius
Warken-Plan für Gesundheitsreform stößt auf massive Kritik vor Kabinettsentscheidung
Eine von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgeschlagene neue Gesundheitsreform hat weitreichende Kritik ausgelöst. Politische Parteien und Sozialverbände äußern Bedenken gegenüber geplanten Kürzungen, während die Verhandlungen vor einer entscheidenden Kabinettssitzung weitergehen.
Der 160 Seiten umfassende Reformentwurf wird noch diskutiert, wobei bis zuletzt Änderungen möglich sind, bevor die endgültige Fassung vorliegt. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums bestätigte, dass der Gesetzentwurf voraussichtlich am Mittwoch im Kabinett beraten wird.
Widerstand kommt aus verschiedenen Lagern. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert forderte eine höhere Beteiligung der Pharmakonzerne, während Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zusätzliche Unterstützung für Bezieher von Grundsicherung verlangte. Sowohl die CDU/CSU-Fraktion als auch die Grünen haben sich kritisch zu den geplanten Einsparungen geäußert.
Die Grünen-Bundestagsfraktion arbeitet unterdessen an einem eigenen Gegenentwurf, der am Dienstag finalisiert werden soll. Die Gespräche bleiben angespannt, da die Regierung versucht, Sparmaßnahmen mit den Erfordernissen der öffentlichen Gesundheit in Einklang zu bringen.
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Die Zukunft der Reform hängt nun von der Kabinettsentscheidung am Mittwoch ab. Sollte sie verabschiedet werden, würde sie die Finanzierung des Gesundheitswesens grundlegend verändern – Kritiker warnen jedoch vor möglichen Versorgungslücken für benachteiligte Gruppen. Auch der Alternativvorschlag der Grünen könnte die endgültige Entscheidung noch beeinflussen.
