SPD beantragt Untersuchungsausschuss zu Machtmissbrauch durch Ministerin Scharrenbach
Andrew Gude
SPD beantragt Untersuchungsausschuss zu Machtmissbrauch durch Ministerin Scharrenbach
Die SPD fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorwürfen des Machtmissbrauchs gegen Ministerin Ina Scharrenbach. Der Vorstoß folgt auf Anschuldigungen, sie habe ein toxisches Arbeitsklima gefördert, darunter Anbrüllen von Mitarbeitenden und die Schaffung einer Kultur der Angst.
Oliver Heidinger, Präsident von IT.NRW, wirft Scharrenbach vor, ihn öffentlich gedemütigt und seinen Misserfolg gewollt zu haben. Die Ministerin räumte zwar ein, im Arbeitsalltag zu wenig Wertschätzung gezeigt zu haben, bestreitet aber jede Absicht, Kollegen zu schaden.
Mit dem Ausschuss will die SPD die Abläufe in der Staatskanzlei und den Ministerien unter die Lupe nehmen. Da die Partei 56 der 195 Landtagsmandate hält, verfügt sie über ausreichend Rückhalt, um den Ausschuss einzurichten. Die SPD-Abgeordnete Ina Blumenthal äußerte die Hoffnung, dass bei Kooperation der anderen Fraktionen noch in diesem Jahr Zeugenbefragungen abgeschlossen werden könnten.
CDU und Grüne kritisieren das Vorhaben der SPD scharf und werfen ihr vor, den Ausschuss vor der Landtagswahl für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Die Untersuchungen könnten das Bild des CDU-Landesvorsitzenden Hendrik Wüst als harmonischer Führungspersönlichkeit erschüttern und der SPD im Wahlkampf in die Hände spielen. Da Untersuchungsausschüsse mit Ende der Legislaturperiode automatisch aufgelöst werden, drängt die Zeit für die SPD.
Der geplante Ausschuss könnte interne Details zum Umgang in der Staatskanzlei ans Licht bringen und die politische Position der Regierung Wüst ins Wanken bringen. Die Sozialdemokraten müssen sich beeilen, um die nötige Unterstützung zu sichern, bevor die aktuelle Wahlperiode endet.
