Solingens Stadtrat wächst auf Rekordgröße – was sich für Bürger und Politik ändert
Ljiljana Hein
Solingens Stadtrat wächst auf Rekordgröße – was sich für Bürger und Politik ändert
Der Solinger Stadtrat wird im November auf 84 Sitze erweitert – der größte in der Geschichte der Stadt. Die Veränderung bringt höhere Kosten und neue Finanzregeln für die politischen Gruppen mit sich. In den kommenden Wochen stehen wichtige Entscheidungen zu Förderung und Ausschussgrößen an.
Der aktuelle Stadtrat tritt am 9. Oktober 2022 um 17:00 Uhr im Großen Konzertsaal des Theater- und Konzerthauses an der Konrad-Adenauer-Straße zu seiner letzten Sitzung zusammen. Damit endet die bisherige Struktur, bevor der erweiterte Rat die Arbeit aufnimmt.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Am 6. November 2022 kommt der neue Stadtrat erstmals zusammen, um über mehrere vorgeschlagene Änderungen abzustimmen. Eine zentrale Anpassung betrifft die Verkleinerung der Ausschüsse von 17 auf 15 Mitglieder, was die Sitzungsgelder reduzieren soll. Zudem wird eine der drei ehrenamtlichen Bürgermeisterstellen der Stadt abgeschafft, wodurch jährlich etwa 8.500 Euro eingespart werden.
Auch die finanzielle Unterstützung für die Fraktionen wird im neuen System umgestaltet. Zuschüsse decken künftig alle 84 Sitze ab – nicht nur die regulären – und ein gestuftes Fördermodell wird eingeführt. Kleinere Fraktionen können bis zu 90.000 Euro erhalten, größere bis zu 135.000 Euro. Das Gesamtbudget für die Fraktionen steigt damit von 850.000 Euro auf rund 1,3 Millionen Euro.
Geheime Abstimmungen erfordern künftig mindestens 17 Ratsmitglieder – ein Fünftel der Gesamtzahl –, um einen Antrag einzubringen. Diese Anpassung berücksichtigt die größere Größe des Rates und soll die Verfahrensgerechtigkeit wahren.
Der erweiterte Stadtrat bringt sowohl höhere Ausgaben als auch überarbeitete Förderregeln mit sich. Die Beschlüsse der ersten Sitzung am 6. November werden prägen, wie die politische Arbeit in Solingen finanziert und organisiert wird. Ziel der Änderungen ist es, Kosteneffizienz mit einer fairen Vertretung aller Fraktionen in Einklang zu bringen.
