Scharrenbach lehnt höhere Grundzuweisungen für NRW-Kommunen strikt ab
Albin Reising
Scharrenbach lehnt Forderung der Kommunen nach mehr Geld ab - Scharrenbach lehnt höhere Grundzuweisungen für NRW-Kommunen strikt ab
NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat Forderungen nach höheren Grundzuweisungen für die Kommunen zurückgewiesen. In einem Interview mit der Neuen Westfälischen begründete sie dies mit strengen Haushaltsvorgaben, die eine Erhöhung der Landesmittel unmöglich machten. Ihre Äußerungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Dutzende Städte und Gemeinden mehr finanzielle Unterstützung von der Landesregierung einfordern.
Allein in den vergangenen fünf Jahren haben rund 200 Kommunen in Nordrhein-Westfalen offiziell zusätzliche Basisfinanzierung vom Land beantragt. Großstädte wie Köln, Düsseldorf und Dortmund sowie der Rhein-Sieg-Kreis haben in Berichten und Ratsbeschlüssen wiederholt auf ihre prekäre Haushaltslage hingewiesen.
Scharrenbach erklärte, der Landesanteil an der Steuerverteilung für die Kommunen – der sogenannte Verbundsatz – könne nicht erhöht werden. Als Hauptgrund nannte sie die hohen festen Ausgaben im Landeshaushalt. Zugleich kritisierte die Ministerin, dass einige Kommunen in Zeiten besserer Einnahmen nicht ausreichend Rücklagen gebildet hätten, und forderte sie auf, ihre Ausgaben kritisch zu prüfen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Ihre Aussagen erfolgen vor dem Hintergrund wachsender Proteste von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die geltend machen, dass die steigenden Kosten ihre Einnahmen mittlerweile übersteigen. Trotz dieser Appelle stellte Scharrenbach klar, dass unter den aktuellen Haushaltsregeln keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stehen werden.
Die Ablehnung verschärft die finanzielle Not vieler Kommunen. Ohne weitere Landeshilfen bleiben den Städten und Gemeinden nur die Möglichkeit, ihre Haushalte umzuschichten oder nach alternativen Wegen zur Kostendeckung zu suchen. Scharrenbachs Haltung spiegelt die übergeordneten Haushaltsprobleme wider, vor denen die nordrhein-westfälische Landesregierung steht.
