Pistorius will Bundeswehr-Bauprojekte mit neuem Gesetz radikal beschleunigen
Marit Cichorius
Pistorius will Bundeswehr-Bauprojekte mit neuem Gesetz radikal beschleunigen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat ein neues Gesetz zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben der Bundeswehr vorgestellt. Das Vorhaben zielt darauf ab, militärische Bauprojekte zu beschleunigen und den Ausbau der deutschen Verteidigungsfähigkeiten zu unterstützen.
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Im Fokus des Gesetzes stehen der schnellere Bau von Kasernen, Flugplätzen und Munitionsdepots. Vorgesehen ist, dass die Bundeswehrverwaltung Projekte künftig in eigener Regie umsetzt, statt sie wie bisher im Rahmen des „organisatorischen Leihsystems“ an die Bundesländer zu delegieren.
Um Genehmigungsverfahren zu straffen, werden das Bundeswaldgesetz, das Landbeschaffungsgesetz und das Bundesnaturschutzgesetz angepasst. Zudem werden Fristen für die Stellungnahme von Landesregierungen festgelegt, wenn eine militärische Schutzzone eingerichtet wird.
Klagen gegen Infrastrukturprojekte der Bundeswehr sollen künftig direkt beim Bundesverwaltungsgericht als alleiniger Instanz verhandelt werden. Darüber hinaus wird der öffentliche Zugang zu Informationen teilweise eingeschränkt, um geheime militärische Belange zu schützen. Das Gesetz soll zudem verhindern, dass sensible Daten – etwa zur Trinkwasserversorgung – militärische Aktivitäten oder Standorte von Personal preisgeben.
Mit dem neuen Gesetz will die Bundesregierung den Ausbau der militärischen Infrastruktur beschleunigen und gleichzeitig die Verteidigungsfähigkeit Westeuropas stärken. Die Änderungen gelten für künftige Bundeswehrprojekte, sobald das Gesetz in Kraft tritt.
