NRW gibt 287 Millionen Euro Digitalpakt-Gelder zurück – warum die Transformation ins Stocken gerät
Marit Cichorius
NRW gibt 287 Millionen Euro Digitalpakt-Gelder zurück – warum die Transformation ins Stocken gerät
Nordrhein-Westfalen führt bei Online-Bürgerdiensten – doch die digitale Transformation stockt
Nordrhein-Westfalen (NRW) ist zwar Spitzenreiter in Deutschland bei digitalen Verwaltungsleistungen, hat aber erhebliche Probleme mit der umfassenden Digitalisierung. Trotz der führenden Position im Behörden-Digimeter gab das Land im vergangenen Jahr 287 Millionen Euro aus dem ungenutzten "DigitalPakt"-Topf zurück. Kritiker fragen nun, ob die Digitalisierung von der Politik ernst genug genommen wird.
Während andere Bundesländer mit KI-Projekten und Smart-City-Initiativen voranschreiten, hält NRW nur schleppend Schritt. Zudem sorgen Führungsentscheidungen und eine ineffiziente Mittelverwendung für weitere Diskussionen.
Rückschläge trotz guter Ausgangsposition Trotz seiner starken Position bei digitalen Bürgerdiensten hat NRW im Jahr 2026 287 Millionen Euro an nicht abgerufenen Fördergeldern für Digitalisierungsvorhaben zurückgegeben. Philipp Sprengel vom Bund der Steuerzahler bezeichnete dies als ein "schlechtes Zeichen" für die Effizienz der öffentlichen Verwaltung.
Der Landesrechnungshof (LRH) fordert, dass NRW eine eigenständige Digitalbeauftragte oder einen Digitalbeauftragten mit echten Entscheidungsbefugnissen einsetzt. Bisher ist die Digitalisierung kein Kernbereich des zuständigen Ministeriums, das sich stattdessen stärker auf Wohnungsbau und Kommunalfinanzen konzentriert. Seit Mitte 2024 koordiniert Staatssekretär Daniel Sieveke die Digitalthemen neben anderen Aufgaben – doch Experten halten dies für unzureichend.
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KI-Einsatz bleibt begrenzt Auch bei der Einführung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Verwaltung hinkt NRW hinterher. Nach eineinhalb Jahren Testphase dürfen erst 10.000 Beschäftigte den KI-Assistenten "NRW.Genius" nutzen. Andere Länder wie Hessen planen bereits KI-gestützte Verwaltungsprozesse, während Schleswig-Holstein bis 2026 ein starkes Wachstum bei Smart-City-Projekten erwartet.
Kritik an Ministerin ScharrenbachIna Scharrenbach (CDU), die zuständige Ministerin, steht wegen ihres Führungsstils und mutmaßlicher Verstöße gegen Dienstrecht in der Kritik. Angela Freimuth (FDP) wies darauf hin, dass Scharrenbach kürzlich eine Zentralisierung der Digitalisierung unter einer einzigen Behörde vorgeschlagen habe – ein Abkehr von ihrer bisherigen Linie. Konkrete Veränderungen stehen jedoch noch aus.
Im Gegensatz zu Baden-Württemberg, Hamburg oder Niedersachsen hat NRW bisher keine großflächigen KI- oder Digitalplattformen für die Verwaltung eingeführt. Fehlende Vergleichsdaten der letzten fünf Jahre erschweren zudem eine Einschätzung, wie weit das Land in zentralen Bereichen tatsächlich zurückgefallen ist.
Fazit: Digitalstrategie braucht mehr Schwung Die Rückgabe ungenutzter Mittel und die zögerliche KI-Entwicklung zeigen: NRW kämpft weiterhin mit seiner Digitalstrategie. Die Forderungen nach einer hauptamtlichen Digitalbeauftragten und einer zentralen Steuerung unterstreichen den Bedarf an stärkerer Führung. Ohne Kurskorrektur droht dem Land, bei der Modernisierung der Verwaltung weiter den Anschluss zu verlieren.
