25 April 2026, 10:22

Neues Amtsblatt veröffentlicht: Diese Regelungen ändern sich für Our City

Detailierte Papierkarte einer Stadt mit Straßen, Gebäuden und Sehenswürdigkeiten mit begleitendem Text.

Neues Amtsblatt veröffentlicht: Diese Regelungen ändern sich für Our City

Die neueste Ausgabe des "Amtsblatts des Our-City-Portals" erschien am 28. November 2025. Sie enthält mehrere neue Verordnungen, Bekanntmachungen und offizielle Mitteilungen, die Bewohner:innen und Unternehmen in der Region betreffen. Die Publikation ist nun kostenlos online abrufbar oder als Druckversion gegen eine geringe Gebühr erhältlich.

Eine der zentralen Neuerungen in dieser Ausgabe ist die Allgemeinverfügung 247/2025, die Mindestpreise für Vermittlungsdienste von Mietwagen in der gesamten Stadt festlegt. Daneben führt die Satzung 246/2025 Änderungen an der bestehenden Taxitarifverordnung ein, die ursprünglich 2008 erlassen und zuletzt 2022 überarbeitet wurde.

Der Stadtrat verabschiedete zudem am 24. November 2025 die Rechtsverordnung 245/2025. Diese neue Regelung legt Verfahren für die Behandlung von Bürgerbegehren und Volksentscheiden fest und schafft damit klarere Richtlinien für die öffentliche Beteiligung. Gleichzeitig erging von der Sparkasse Essen die Nichtigkeitserklärung 250/2025, die sich speziell auf Sparbriefe bezieht.

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Weitere offizielle Bekanntmachungen umfassen die Todesanzeige 249/2025, veröffentlicht vom Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation, sowie die Straßenbenennungsmitteilung 248/2025, herausgegeben vom Amt für Straßen und Verkehr*. Zudem wurde in dieser Ausgabe eine zusammenfassende Liste der öffentlichen Dienstleistungsbekanntmachungen 251/2025** veröffentlicht.

Wer eine gedruckte Ausgabe bevorzugt, kann Einzelhefte für 1,50 € beim Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation erwerben. Alternativ steht das gesamte Amtsblatt kostenlos auf der offiziellen Website der Stadt zum Einsehen oder Herunterladen bereit.

Die Ausgabe vom 28. November bündelt rechtliche Aktualisierungen, Tarifanpassungen und verwaltungstechnische Hinweise. Bürger:innen können das vollständige Dokument online abrufen oder gegen eine geringe Gebühr in gedruckter Form beziehen. Die Änderungen spiegeln die fortlaufenden Bemühungen wider, lokale Dienstleistungen zu regulieren und die öffentliche Transparenz zu erhöhen.

Quelle