Lünens Stadtkämmerer fordert dringende Reform der Eingliederungshilfe-Finanzierung
Ljiljana Hein
Lünens Stadtkämmerer fordert dringende Reform der Eingliederungshilfe-Finanzierung
Dr. André Jethon, Stadtkämmerer von Lünen, hat kürzlich vor dem Landtag von Nordrhein-Westfalen gesprochen. Er war als sachverständiger Zeuge zu einer gemeinsamen Anhörung zweier Ausschüsse geladen worden. Die Sitzung folgte einem Antrag der SPD-Fraktion zur Finanzierung der Kosten für Eingliederungshilfe.
Jethon wies auf die hohe finanzielle Belastung der Kommunen im Land hin. Allein im Jahr 2024 beliefen sich die Ausgaben für Eingliederungshilfe auf rund 7,5 Milliarden Euro – ein Betrag, den die Städte und Gemeinden fast vollständig selbst tragen mussten. Er kritisierte, dass das Fördersystem in Nordrhein-Westfalen veraltet sei und die kommunalen Haushalte unzumutbar belaste.
Der Stadtkämmerer forderte die Landesregierung auf, den Kommunen spürbare finanzielle Entlastung zu verschaffen. Statt sich auf Bundesmittel zu verlassen – die seiner Ansicht nach ohnehin nicht für die Eingliederungshilfe vorgesehen seien –, solle das Land einen dynamisch angepassten Anteil der Kosten übernehmen.
Jethon übt auch scharfe Kritik an den aktuellen Antragsverfahren für Eingliederungshilfe. Diese seien übermäßig kompliziert, zeitaufwendig und banden unnötig Personalressourcen. Um die Kommunen zu entlasten, unterstützte er Forderungen nach weniger Bürokratie und vereinfachten Abläufen bei der Bewilligung von Leistungen.
Die Anhörung unterstrich die wachsenden finanziellen Herausforderungen, vor denen die nordrhein-westfälischen Kommunen stehen. Jethons Aussagen machten deutlich, dass sowohl eine Reform der Finanzierung als auch eine Straffung der Verwaltungsprozesse dringend notwendig sind. Der Landtag wird diese Punkte nun im Rahmen des SPD-Antrags zu den Kosten der Eingliederungshilfe weiter beraten.
