Haushaltsstreit in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert nach sechsstündiger Marathonsitzung
Ljiljana Hein
Haushaltsstreit in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert nach sechsstündiger Marathonsitzung
Der Kreistag von Siegen-Wittgenstein hat es in einer marathonsitzung am Freitag nicht geschafft, den Haushalt für 2026 zu verabschieden. Die über sechs Stunden dauernde Sitzung scheiterte an Streitigkeiten über Einstellungsstopp-Regelungen und die Verteilung von Finanzmitteln – eine Einigung blieb aus. Ohne genehmigten Haushaltsplan steht der Kreis nun vor finanzieller Unsicherheit.
Hauptstreitpunkt war ein Antrag der CDU, alle offenen Stellen einzufrieren – mit Ausnahme der Notfalldienste. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass davon 108 Arbeitsplätze betroffen wären. Der Vorschlag wurde später zurückgezogen, nachdem rechtliche Bedenken aufkamen: Die Maßnahme liege außerhalb der Kompetenzen des Kreistags.
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Diskutiert wurde auch über die Finanzierung neuer Wanderrouten und weiterer lokaler Projekte. Doch ohne Haushalt können weder Personalplanungen noch finanzielle Entscheidungen finalisiert werden. Die Überziehungskredite des Kreises sind nahezu aufgebraucht, sodass bis zur nächsten Sitzung im Juni kaum Spielraum für Ausgaben bleibt.
Als Übergangslösung wird der Kämmerer nun mit Banken verhandeln und beim Regierungsbezirk Arnsberg um Unterstützung ersuchen. Der Kreis wird vorläufig unter "provisorischer Haushaltsführung" arbeiten, um bestehende Verträge einzuhalten. Sollte im Juni kein Haushalt beschlossen werden, kann die Bezirksregierung einen erzwingen.
Das Scheitern der Haushaltsverabschiedung versetzt Siegen-Wittgenstein in eine prekäre Lage. Bis mindestens zur nächsten Kreistagssitzung müssen die Finanzen mit Notmaßnahmen gesteuert werden. Kommt es zu keiner Lösung, könnte die Bezirksregierung eingreifen und einen Haushaltsplan vorgeben.
