GLS Bank schließt DKP-Konten – und erntet massive Kritik
GLS Bank gerät in die Kritik nach Schließung von Konten der DKP und der „Roten Hilfe“
Die GLS Bank steht in der Kritik, nachdem sie Konten der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der linksextremen Hilfsorganisation Rote Hilfe geschlossen hat. Die Entscheidung löste Proteste aus – Kritiker werfen der Bank vor, sich politischem Druck gebeugt zu haben. Beide Organisationen behaupten, die Maßnahme stehe im Zusammenhang mit US-Sanktionslisten.
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Auslöser des Streits war die Kündigung der Konten durch die GLS Bank. Die DKP kündigte daraufhin an, nicht mehr mit dem Institut zusammenzuarbeiten, und warf ihm „vorauseilenden Gehorsam“ vor, um eigene Geschäftsinteressen in den USA zu schützen. Die Konten der Roten Hilfe blieben nach Gesprächen mit der Bank vorerst erhalten.
Es kam zu Demonstrationen, bei denen die Initiative Stop Debanking warnte, die GLS Bank riskiere das Vertrauen der Öffentlichkeit zu verlieren. Protestierende forderten die Rücknahme der Entscheidung. Die Bankführung wies politische Motive zurück und betonte, man handle ausschließlich aus rechtlichen und regulatorischen Gründen.
Ein Gericht verfügte später, dass die Sparkasse Göttingen die Konten der Roten Hilfe vorläufig weiterführen muss. Die DKP, die ebenfalls mit Kontoschließungen konfrontiert ist, hat inzwischen auf die öffentlichen Sparkassen in Deutschland ausgewichen, die gesetzlich verpflichtet sind, alle Kunden zu bedienen.
Auf einer jüngsten Mitgliederversammlung erhielt die Führung der GLS Bank die Unterstützung von 676 der 720 anwesenden Mitglieder. Die Bank betont, dass Aufsichtsbehörden die unverzügliche Meldung verdächtiger Transaktionen verlangen – ihre Maßnahmen seien daher Compliance-Maßnahmen und keine Zensur.
Die Kontroverse zwingt die GLS Bank, ihre Politik zu verteidigen, während DKP und Rote Hilfe nach alternativen Banklösungen suchen. Für die betroffenen Gruppen werden die öffentlichen Sparkassen nun zur wichtigsten Option. Der Fall könnte präzedenzwirksam dafür werden, wie Finanzinstitute künftig mit politisch sensiblen Konten umgehen.
