EU-Streit um Binnengrenzkontrollen: Deutschland gespalten über neues Asylsystem
Marit Cichorius
EU-Streit um Binnengrenzkontrollen: Deutschland gespalten über neues Asylsystem
Die Europäische Union diskutiert weiterhin über die Zukunft der Grenzkontrollen innerhalb ihrer Binnengrenzen. Ein neues Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) setzt nun auf strengere Überprüfungen an den Außengrenzen der EU statt zwischen den Mitgliedstaaten. Der Vorschlag hat in Deutschland bei Politikern heftige Reaktionen ausgelöst.
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Der EU-Migrationskommissar Magnus Brunner forderte kürzlich die Abschaffung der Binnengrenzkontrollen. Er argumentierte, die Zahl der Asylanträge sei gesunken, was den Bedarf für solche Maßnahmen verringere. Seine Forderung steht im Einklang mit dem neuen GEAS-Rahmen, der die Sicherheit an den Außengrenzen priorisiert.
In Deutschland regt sich vor allem bei der Opposition Widerstand. Der CDU-Innenexperte Gregor Golland verteidigte das bestehende System und verwies auf dessen Rolle bei der Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Zudem betonte er Erfolge wie vollstreckte Haftbefehle sowie die Beschlagnahmung von Waffen und Drogen. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) unterstützte diese Position und bestand darauf, dass Grenzkontrollen eine wirksame Migrationssteuerung ermöglichen.
Die Grünen-Sprecherin Julia Höller kritisierte hingegen die durch die Kontrollen verursachten Verzögerungen. Die verlorene Zeit in Staus bezeichnete sie als schweren Nachteil. Zudem zeigte sie sich verärgert über die Kritik der EU-Kommission an der deutschen Politik und nannte diese „peinlich“.
Im Kern geht es um die Frage, ob Binnengrenzkontrollen weiterhin notwendig sind. Befürworter sehen darin ein Mittel gegen illegale Migration und Kriminalität, während Gegner sie als überholt und störend ansehen. Das neue EU-Asylsystem könnte den Fokus zwar nach außen lenken – doch die inneren Spannungen bleiben bestehen.
