Edeka gewinnt Rechtsstreit gegen BLE um verlängerte Zahlungsfristen für Milchprodukte
Albin Reising
Edeka gewinnt Rechtsstreit gegen BLE um verlängerte Zahlungsfristen für Milchprodukte
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Streit zwischen Edeka und dem Bundesamt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) zugunsten von Edeka entschieden. Das Gericht bestätigte, dass Edeka mit dem Milchlieferanten Arla Foods rechtmäßig Zahlungsfristen von mehr als 30 Tagen für Milchprodukte vereinbaren darf. Damit wurde ein Verbot des BLE aus dem Oktober 2024 aufgehoben.
Im Mittelpunkt des Falls standen Berichte, wonach Edeka mit Arla Foods für leicht verderbliche Milch- und Sahneprodukte, die in den Jahren 2021, 2022 und 2024 geliefert wurden, Zahlungsziele von über 49 Tagen ausgehandelt hatte. Nach dem Gesetz zur Stärkung der landwirtschaftlichen Organisation und der Lieferketten (AgrarOLkG) müssen Händler solche Lieferungen in der Regel innerhalb von 30 Tagen begleichen – abhängig von der wirtschaftlichen Größe der beteiligten Unternehmen.
Das Gericht stellte fest, dass das BLE den Umsatz von Edeka falsch berechnet hatte, indem es die rund 3.000 selbstständigen Edeka-Kaufleute fälschlicherweise der Edeka-Gruppe zurechnete. Dies führte zu einer Überschätzung des Gruppenumsatzes. Zudem kam es zu dem Schluss, dass die verlängerten Zahlungsfristen keine unlauteren Handelspraktiken im Sinne des AgrarOLkG darstellten.
Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte das Urteil als Beleg dafür, dass Lebensmitteleinzelhändler in ihren Geschäften mit Vertragspartnern rechtmäßig handeln. Der HDE kritisierte das BLE zudem dafür, bei der Durchsetzung wiederholt rechtliche Grenzen überschritten zu haben, und forderte die Behörde zu mehr Zurückhaltung auf. Mit diesem Urteil wurden nun zwei von fünf Entscheidungen des BLE auf Basis des Lieferkettengesetzes von Gerichten kassiert. Dem BLE bleibt als letzte rechtliche Option nur noch die Möglichkeit, eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einzureichen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Entscheidung ermöglicht es Edeka, die Zahlungsmodalitäten mit Arla Foods fortzuführen. Gleichzeitig wirft das Urteil Fragen zur Vorgehensweise des BLE bei der Rechtsdurchsetzung auf. Sollte das BLE weitergehen, könnte der Fall nun vor den Bundesgerichtshof gelangen.
