Solingen fordert faire Kostenerstattung für die reformierte Notfallversorgung
Andrew Gude
Solingen fordert faire Kostenerstattung für die reformierte Notfallversorgung
Die Stadt Solingen hat auf die anhaltende Debatte über die Reform der Notfallversorgung in Deutschland reagiert. Die Verantwortlichen begrüßen die vorgeschlagenen Änderungen, betonen jedoch die Notwendigkeit einer vollständigen Kostenerstattung für die Notdienste. Gleichzeitig wiesen sie Vorwürfe zurück, wonach die Kommunen durch den Ausbau der Leistungen für steigende Kosten verantwortlich seien.
Die Notfallstandards in Solingen orientieren sich an den gesetzlich vorgeschriebenen Versorgungsplänen für Nordrhein-Westfalen. Moderne Rettungswagen ermöglichen heute bereits am Einsatzort erweiterte Behandlungsmöglichkeiten, wodurch oft ein Transport ins Krankenhaus entfällt. Solche Einsätze werden dann als „Fehlalarm“ klassifiziert.
Die Stadt hat mit den kommunalen Spitzenverbänden und Krankenkassen eine vorübergehende Übergangsregelung für das Jahr 2026 vereinbart. Gleichzeitig warnt sie davor, die geplante Phase der Qualitätssicherung als reines Sparprogramm zu nutzen. Solingen argumentiert, dass die Finanzierungsdebatte nicht einseitig zu Lasten der Kommunen geführt werden dürfe.
Vertreter der Stadt bestehen darauf, dass die Notfallversorgung für alle Bürger schnell, zugänglich und von hoher Qualität bleiben müsse. Die Vorstellung, dass die Gemeinden durch den Ausbau der Dienstleistungen die Kosten in die Höhe treiben, wird zurückgewiesen.
Solingen fordert eine gemeinsame Überprüfung unter Beteiligung aller Akteure, um Verantwortung, Qualitätsstandards und Finanzierung in Einklang zu bringen. Ziel ist es, eine zuverlässige und gut finanzierte Notfallversorgung zu gewährleisten. Die vorübergehende Vereinbarung für 2026 bietet lediglich eine kurzfristige Lösung, während über umfassendere Reformen verhandelt wird.
