Rheinbrücke Leverkusen: 870-Millionen-Klage droht NRW in die Haushaltskrise zu stürzen
Andrew Gude
Rheinbrücke Leverkusen: 870-Millionen-Klage droht NRW in die Haushaltskrise zu stürzen
Ein erbitterter Streit um die Leverkusener Rheinbrücke spaltet weiterhin den Landtag von Nordrhein-Westfalen. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stehen steigende Kosten und juristische Machtkämpfe, nachdem der ursprüngliche Bauvertrag 2020 gekündigt worden war. Politiker warnen nun vor einer möglichen Haushaltskrise, falls das Verfahren zuungunsten des Landes ausgeht.
Die Probleme des Projekts begannen, als das Land 2020 den Vertrag mit dem Bauunternehmen Porr aufkündigte. Damals beliefen sich die geplanten Kosten für die neue Brücke auf rund 320 Millionen Euro. Seither liegt die Verantwortung für die Querung bei den Bundesbehörden.
Anfang 2021 übernahm die Bundesgesellschaft Autobahn GmbH die Planung und den Bau aller Autobahnen, einschließlich ihrer Brücken. Dennoch verwies der Landesverkehrsminister in Parlamentdebatten wiederholt – insgesamt 24 Mal – auf die Bundesaufsicht.
Die SPD schlägt Alarm und warnt vor einem drohenden "finanziellen Schwarzen Loch", sollte Porr mit seiner Klage erfolgreich sein. Nach ihren Berechnungen könnten Entschädigungszahlungen und Zinsen bis zu 870 Millionen Euro erreichen. Die FDP zog einen Vergleich zur gescheiterten Pkw-Maut und betonte, die Summe würde die Kosten jenes Debakels bei Weitem übersteigen.
Wie der Streit ausgehen wird, bleibt ungewiss – doch die finanziellen Risiken sind offenkundig. Sollte Porr Recht bekommen, könnte Nordrhein-Westfalen mit einer Rechnung über 870 Millionen Euro konfrontiert werden. Während das Land auf eine Lösung wartet, halten die politischen Spannungen an.
