NRW hält Milliarden aus Sonderinfrastrukturfonds von Kommunen zurück
Nordrhein-Westfalen gerät wegen Verteilung von Bundesmitteln in die Kritik
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (NRW) steht in der Kritik, weil sie den Kommunen nur einen Teil der Bundesgelder aus dem Sonderinfrastrukturfonds zukommen lässt. Unter Führung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fließen von den insgesamt 20 Milliarden Euro des Fonds lediglich 10 Milliarden an Städte und Gemeinden – weniger als die Hälfte. Nun meldet sich auch Dormagens Bürgermeister zu Wort und bezeichnet die Verteilung als ungerecht gegenüber den Kommunen.
Die Stadt Dormagen erhält aus dem Topf knapp 26 Millionen Euro, die vor allem in Bildung, Kinderbetreuung und Straßeninstandsetzung fließen sollen. Geplant sind Sanierungen an Schulen und Kitas sowie die Reparatur maroder Straßenabschnitte.
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Bürgermeister Erik Lierenfeld übt scharfe Kritik an der Landesregierung: Durch die aktuelle Verteilung verliere Dormagen über 15 Millionen Euro, die der Stadt eigentlich zustünden. Die Stadtverwaltung unterstützt die Forderung des Städtetags Nordrhein-Westfalen, wonach 78 Prozent der Mittel direkt an die Kommunen gehen sollten.
Anders als NRW leitet etwa Rheinland-Pfalz 60 Prozent der Bundesgelder weiter und stockt den Betrag mit 20 Prozent aus dem Landeshaushalt auf. Nordrhein-Westfalen hingegen verknüpft die Bundesmittel mit bereits bestehenden Förderprogrammen aus dem Landesetat. Dormagen hofft nun, die Lücke durch zusätzliche Förderanträge schließen zu können.
Der Streit zeigt die Kluft zwischen den Erwartungen der Städte und der tatsächlichen Mittelvergabe durch das Land. Zwar will Dormagen die 26 Millionen Euro für Schulen, Kitas und Straßen verwenden – doch die Verwaltung warnt, dass die Summe bei Weitem nicht ausreiche. Die Forderung nach mehr Geld spiegelt eine breitere Unzufriedenheit der Kommunen mit der Verteilungspolitik des Landes wider.
