Neubaur fordert schärfere Gesetze gegen digitale Gewalt nach Deepfake-Skandal
Andrew Gude
Neubaur fordert schärfere Gesetze gegen digitale Gewalt nach Deepfake-Skandal
Mona Neubaur, stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, hat sich zu der dringenden Notwendigkeit von Rechtsreformen geäußert, um digitale Gewalt wirksam zu bekämpfen. Ihre Äußerungen folgen auf die öffentliche Schilderung von Collien Fernandes, die selbst Opfer von Deepfake-Missbrauch wurde. Neubaur bezeichnete Fernandes als mutige Persönlichkeit, deren Entscheidung, an die Öffentlichkeit zu gehen, anderen betroffenen Frauen ein starkes Signal sende.
Neubaur betonte, dass Deepfakes längst kein Nischenproblem mehr seien, sondern ein flächendeckendes Phänomen, das sofortiges Handeln erfordere. Sie kritisierte die zögerliche Gesetzgebung bei der Bekämpfung solcher Digitalverbrechen. Nach ihren Worten klaffen erhebliche rechtliche Lücken in der Behandlung von Deepfakes und anderen Formen digitaler Gewalt durch das Justizsystem.
Aktuell plant die Landesregierung von NRW keine eigenen Reformen, um digitale Gewalt – etwa durch Deepfakes – rechtlich gleichzustellen mit körperlicher Gewalt in Sexualstraftaten. Auf Bundesebene zielt etwa der Entwurf von Justizministerin Stefanie Hubig für ein Gesetz gegen digitale Gewalt darauf ab, die Erstellung und Verbreitung pornografischer Deepfakes unter Strafe zu stellen. Vorgesehen sind zudem Maßnahmen wie Kontosperrungen und die Speicherung von IP-Adressen. Die jüngsten gesetzgeberischen Aktivitäten NRWs konzentrierten sich stattdessen auf eine nicht damit zusammenhängende Reform des PsychKG-Gesetzes für psychisch erkrankte Menschen, die am 11. März 2026 verabschiedet wurde.
Neubaur forderte umfassendere Änderungen, darunter Reformen des Sexualstrafrechts, um digitale und physische Gewalt gleichzusetzen. Zudem schlug sie die Einrichtung spezialisierter Gerichte vor, die sowohl analoge als auch digitale Fälle sexualisierter Gewalt effizienter bearbeiten könnten.
Fernandes' Entscheidung, offen über ihre Erfahrungen zu sprechen, hat die wachsende Bedrohung durch Deepfakes in den Fokus gerückt. Neubauers Forderung nach Rechtsreformen unterstreicht die Dringlichkeit stärkerer Schutzmechanismen gegen digitale Gewalt. Ohne neue Gesetze könnten Opfer weiterhin nur begrenzte rechtliche Handlungsmöglichkeiten haben.
