Milliardenförderung für NRW droht zu verfallen – Regierung startet Rettungsversuch
Albin Reising
Milliardenförderung für NRW droht zu verfallen – Regierung startet Rettungsversuch
Milliardenförderung für den Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen (NRW) drohen nach Angaben der SPD-Opposition ungenutzt zu verfallen. Die Landesregierung hat nun neue Maßnahmen eingeleitet, um das Verfahren zu beschleunigen. Doch Sorgen wegen Verzögerungen und bürokratischer Hürden bei der Verteilung der Gelder bleiben bestehen.
Das rheinische Braunkohlerevier soll bis 2038 zu einer zukunftsorientierten Region umgestaltet werden – unterstützt durch Fördermittel in Höhe von 14,8 Milliarden Euro. Davon stammen 9,62 Milliarden direkt vom Bund, der Rest wird über das Land abgewickelt. Bis Ende 2026 wurden jedoch von den 2,035 Milliarden Euro, die für die erste Förderphase (2020–2026) vorgesehen sind, erst 422 Millionen bewilligt.
Kommunen klagen über intransparente Entscheidungsprozesse, mangelnde Klarheit und Personalengpässe, die den Zugang zu den Mitteln erschweren. Das Wirtschaftsministerium hat die Probleme eingeräumt und arbeitet an Lösungen. Gleichzeitig müssen 5,18 Milliarden Euro an Landesmitteln in drei festgelegten Zeiträumen bewilligt werden – andernfalls drohen sie ungenutzt zu verfallen.
Die SPD-Fraktion fordert seit Langem eine eigene Ansprechperson in der Staatskanzlei, die die Prioritäten überwacht. Ihre Sprecherin, Lena Teschlade, kritisierte die Vorgehensweise der Regierung scharf. Als Reaktion hat das Land Schritte zur Beschleunigung der Mittelvergabe vorgeschlagen, darunter nachträgliche Genehmigungen von Aufgaben und regelmäßige Abstimmungstreffen, um Rückstände abzubauen.
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Die neuen Maßnahmen der Landesregierung zielen darauf ab, ein Verfallen der Fördergelder zu verhindern. Doch da bisher nur ein Bruchteil des Budgets der ersten Phase ausgegeben wurde, bleibt der Druck, die Abläufe zu vereinfachen. Kommunen und Oppositionsgruppen fordern weiterhin klarere Regeln und bessere Unterstützung.
