Länder fordern Stopp der Kürzungen bei Integrationskursen und Asylberatung
Marit Cichorius
Länder fordern Stopp der Kürzungen bei Integrationskursen und Asylberatung
Integrationsminister der Länder fordern Rücknahme geplanter Kürzungen bei Integrationskursen
Die Integrationsminister der Bundesländer haben die Bundesregierung aufgefordert, die geplanten Kürzungen bei Integrationskursen zurückzunehmen. Verena Schäffer, Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz, erhob diese Forderung am Donnerstag. Sie betonte, dass Sprachkenntnisse essenziell seien, um in Deutschland Zugang zu Arbeit und Bildung zu erhalten.
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Die Minister setzen sich dafür ein, dass die Kurse für ukrainische Geflüchtete, EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Menschen mit geduldeter Aufenthaltserlaubnis kostenfrei bleiben. Die Angebote richten sich an Personen mit geringen oder keinen Deutschkenntnissen. Derzeit werden vorrangig Geflüchtete mit langfristiger Bleibeperspektive gefördert – viele frühere Teilnehmende fallen dadurch aus der Förderung.
Schäffer kritisierte die Haltung der Bundesregierung, wonach Integration allein über den Arbeitsmarkt gelingen solle. Dieses Argument nannte sie "zynisch" und unterstrich, dass Sprachkompetenz Vorrang haben müsse.
Das von Alexander Dobrindt geführte Innenministerium plant zudem, die Förderung unabhängiger Asylverfahrensberatung bis Ende 2026 schrittweise einzustellen. Hilfsorganisationen haben diese Kürzungen bereits scharf verurteilt. Die Länderminister bestehen darauf, dass der Bund die Unterstützung dieser Beratungsangebote fortsetzen muss, um faire Asylverfahren zu gewährleisten.
Die Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Finanzierung zentraler Integrationsleistungen auf dem Prüfstand steht. Ohne kostenlose Sprachkurse und Beratung droht Geflüchteten und Migrantinnen und Migranten der Zugang zum Arbeitsmarkt oder Bildungssystem erschwert zu werden. Die weitere Entwicklung hängt davon ab, ob die Bundesregierung ihre aktuellen Pläne überdenkt.
