Kölner Stadtrat startet mit Streit um Diäten und Milliardenprojekte
Marit Cichorius
Kölner Stadtrat startet mit Streit um Diäten und Milliardenprojekte
Die neu gewählten Stadträtinnen und Stadträte in Nordrhein-Westfalen treten nun ihre Ämter an – in Köln kommt der Rat Anfang November erstmals zusammen. Der Beginn ihrer Amtszeiten hat die seit langem schwelende Diskussion neu entfacht, wie angemessen die Bezahlung dieser Kommunalpolitiker für ihre Arbeit sein sollte.
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In Köln erhalten die Ratsmitglieder derzeit entweder eine Pauschale von 655,50 Euro pro Monat oder eine Teilentschädigung von 530,40 Euro zuzüglich 26 Euro für jede besuchte Sitzung. Die Regelungen basieren auf der Verordnung über die Entschädigung der kommunalen Mandatsträger in Nordrhein-Westfalen, die die Bezüge nach der Einwohnerzahl der Städte staffelt. Dennoch bleibt das Thema umstritten: So fordert etwa Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der Kölner Grünen, eine Reform des Systems.
Die finanzielle Belastung wird deutlich, wenn man die Haushaltsverantwortung der Stadt Köln betrachtet. Die Ratsmitglieder verwalten ein Jahresbudget von fast 6,5 Milliarden Euro, doch viele Kommunen im Land – Köln eingeschlossen – kämpfen mit knappen Kassen oder hohen Schulden. Die Entschädigungen für die ehrenamtlichen Politiker werden direkt aus diesen ohnehin angespannten Haushalten finanziert.
Ein Vergleich mit München zeigt die deutlichen Unterschiede bei den Bezügen: Dort erhalten Ratsmitglieder eine monatliche Grundentschädigung von 3.244 Euro, stellvertretende Fraktionsvorsitzende 4.819 Euro und Fraktionsvorsitzende sogar 6.398 Euro. Münchens großzügiges System gilt oft als Ausnahmefall und befeuert die Debatte über Gerechtigkeit und Finanzierbarkeit in anderen Städten wie Münster oder Moers.
Neben den Entschädigungsfragen wird sich der Kölner Rat auch mit zentralen Infrastrukturprojekten befassen. Ein dringendes Vorhaben ist der Ausbau der Ost-West-Achse der Straßenbahn, wobei diskutiert wird, ob die Strecke ober- oder unterirdisch über den Rhein führen soll. Bei einer Tunnelvariante würden den Großteil der Kosten Bund und Land tragen.
In den kommenden Monaten müssen die Kölner Ratsmitglieder den Spagat zwischen Haushaltszwängen und Reformforderungen meistern. Ihre Entscheidungen zu den Bezügen und zu Großprojekten wie der Straßenbahn-Erweiterung werden sowohl die kommunalen Finanzen als auch die öffentlichen Dienstleistungen prägen. Vorerst bleibt die Debatte über eine faire Vergütung – und deren Finanzierung – in ganz Nordrhein-Westfalen ungelöst.
