Gevelsberg: Streit um Datenerfassung durch Stadtverwaltung eskaliert
In Gevelsberg ist ein Streit eskaliert, nachdem die Stadtverwaltung von Mitgliedern des Bündnisses Gegen Rechts persönliche Daten angefordert hatte. Die Gruppe wirft Bürgermeister Claus Jacobi vor, ihre Aktivitäten überwachen und kriminalisieren zu wollen. Die Stadtbehörden hingegen betonen, sie hätten lediglich grundlegende Kontaktdaten angefragt, um den Zugang zu einem städtischen Versammlungsraum zu gewährleisten.
Der Konflikt begann, als die Stadt die vollen Namen der Vertreter des Bündnisses verlangte. Die Mitglieder argumentieren, dass diese Forderung die Identität der Beteiligten preisgebe und ihre Privatsphäre verletze. Zudem erkundigte sich die Verwaltung nach möglichen Verbindungen zur Antifa und zum regionalen Netzwerk Ennepe-Ruhr Bleibt Standhaft, über dessen Aktivitäten jedoch keine öffentlichen Informationen vorliegen.
Das Bündnis wirft dem Bürgermeister einen Machtmissbrauch vor und bezeichnet das Vorgehen als Versuch, eine "Liste politischer Überzeugungen" zu erstellen. Es wirft Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie gegen das verfassungsmäßige Recht auf Vereinsfreiheit vor. Die Stadt weist die Vorwürfe zurück und erklärt, sie habe lediglich eine Ansprechperson und eine Klärung der Verantwortlichkeiten verlangt.
Bürgermeister Jacobi bestätigte, dass die Stadt nun die Namen von vier Vertretern des Bündnisses besitze. Trotz der Spannungen behält die Gruppe weiterhin Zugang zu den Räumlichkeiten. Das Bündnis fordert jedoch, dass alle gesammelten Daten "sofort und nachweisbar gelöscht" werden.
Die Stadt betont, sie habe das Bündnis weder von der Nutzung des Raums ausgeschlossen noch beabsichtige dies. Das Bündnis wiederum wehrt sich weiterhin gegen das, was es als Eingriff in die Privatsphäre seiner Mitglieder ansieht. Der Konflikt bleibt ungelöst, beide Seiten halten an ihren Positionen fest.
