Finanzkrise der Stadt eskaliert: 123 Millionen Euro Defizit und drohende Haushaltssanierung
Marit Cichorius
Finanzkrise der Stadt eskaliert: 123 Millionen Euro Defizit und drohende Haushaltssanierung
Die Stadt steht vor einer sich verschärfenden Finanzkrise: Das Defizit hat mittlerweile die Marke von 123 Millionen Euro überschritten. Ohne sofortige Gegenmaßnahmen droht sich die Lage bis Jahresende weiter zu verschlechtern – mit der Gefahr, dass die Kommune nach Kommunalrecht zu einer zwingenden Haushaltssanierung gezwungen wird.
Ursache für die wachsende Finanzlücke ist ein Mix aus gestiegenen Ausgaben, höheren Pflichtaufwendungen und einem deutlichen Anstieg der Personalkosten, die sich um rund 38 Millionen Euro erhöht haben. Besonders stark belasten zwei Ressorts den Haushalt: Der Bereich "Soziales, Arbeit und Gesundheit" überschritt sein Budget um 15 Millionen Euro, während "Jugend, Bildung und Kultur" mit über 75 Millionen Euro an unplanmäßigen Mehrausgaben zu kämpfen hat.
Um die Kosten in den Griff zu bekommen, hat die Verwaltung schärfere Kontrollen verhängt. Jede Ausgabe über 5.000 Euro bedarf nun einer vorherigen Genehmigung. Zudem gilt bis zum 30. April 2025 ein Einstellungsstopp für Verwaltungsstellen. Rechtlich gestützt werden diese Maßnahmen durch Paragraf 82 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen.
Die Stadtspitze betont, wie dringend es ist, eine Haushaltssanierung nach Paragraf 76 der Gemeindeordnung zu vermeiden. Ein solcher Schritt würde noch strengere Ausgabebeschränkungen und weniger finanziellen Spielraum mit sich bringen.
Bleiben die Ausgaben unkontrolliert, bleibt die finanzielle Zukunft der Stadt unsicher. Die aktuellen Maßnahmen zielen darauf ab, den Haushalt bis Jahresende zu stabilisieren. Scheitert dies, drohen erzwungene Kürzungen und eine verschärfte Aufsicht durch die Landesbehörden.
