Dortmunder Stadtrat hält an AfD-Ausschluss fest – Streit eskaliert vor Amtswechsel
Ljiljana Hein
Stadtverordnetenversammlung Dortmund hält an 'Feuerwand'-Statement fest - Dortmunder Stadtrat hält an AfD-Ausschluss fest – Streit eskaliert vor Amtswechsel
Der Dortmunder Stadtrat hat seine Haltung zur Ausschließung der AfD von zentralen Entscheidungen erneut bekräftigt. Der Schritt folgt auf monatelange Debatten über einen umstrittenen Beschluss, der Anfang dieses Jahres gefasst wurde. Mit einem neuen Oberbürgermeister, der sein Amt antreten soll, scheint der Streit jedoch weiterzugehen.
Im Februar 2025 hatte der Rat eine Erklärung verabschiedet, die Abstimmungen blockiert, für die die Unterstützung der AfD erforderlich gewesen wäre. Die Entscheidung marginalisierte die Vertreter der Partei und zog Kritik der Bezirksregierung Arnsberg auf sich. Dort argumentierten Beamte, der Beschluss behandle AfD-Mitglieder wie Ratsherren zweiter Klasse.
Die Arnsberger Behörden forderten daraufhin den neu gewählten Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) auf, die Ratsentscheidung anzufechten. Als Westphal nicht reagierte, wurden gegen ihn disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet. Später verteidigte er seine Haltung und erklärte, er teile die Rechtsauffassung Arnsbergs nicht und betrachte die Erklärung als unverbindlich.
Trotz des Drucks blieb der Rat standhaft. In seiner letzten Sitzung in der alten Besetzung bestätigten die Mitglieder ihre ursprüngliche Position. Der Konflikt wird nun an den neuen Rat übergehen, der im November mit veränderter personeller Zusammensetzung zusammentritt.
Der CDU-Politiker Alexander Kaluti soll Westphal im November als Oberbürgermeister ablösen. Der Wechsel erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem der Rat die Angelegenheit unter neuer Führung erneut aufgreifen wird.
Die Haltung des Rates bleibt zwar unverändert, doch die neue Verwaltung wird weiterhin unter Beobachtung stehen. Das Disziplinarverfahren gegen Westphal ist noch nicht abgeschlossen, während Kaluti das Amt inmitten einer ungelösten rechtlichen und politischen Debatte übernimmt. Die nächste Sitzung im November wird zeigen, ob der neue Rat an seiner Linie festhält oder sie überarbeitet.
