Cum-Ex-Skandal: Neue Verhandlung über 40 Millionen Euro Gewinne von Ex-Warburg-Chef
Ljiljana Hein
Cum-Ex: Überprüfung beschlagnahmter mutmaßlicher krimineller Vermögenswerte des Bankers Olearius - Cum-Ex-Skandal: Neue Verhandlung über 40 Millionen Euro Gewinne von Ex-Warburg-Chef
Einer der größten Steuerbetrugsfälle Deutschlands nimmt eine weitere juristische Wendung. Christian Olearius, der ehemalige Vorstandsvorsitzende der M.M. Warburg Bank, steht weiterhin im Mittelpunkt des Cum-Ex-Skandals, der den Staat Milliarden gekostet hat. Zwar wurden die strafrechtlichen Vorwürfe gegen ihn fallengelassen, doch nun soll in einer neuen Verhandlung entschieden werden, ob Gewinne in Höhe von 40 Millionen Euro dennoch eingezogen werden können.
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Beim Cum-Ex-Skandal handelte es sich um komplexe Aktiengeschäfte, die darauf abzielten, Kapitalertragssteuern mehrfach und illegal zurückzufordern. Olearius, damals Chef von M.M. Warburg & Co., wird vorgeworfen, zwischen 2007 und 2011 falsche Steuererklärungen eingereicht zu haben. Durch diese Transaktionen soll die Bank unrechtmäßig Steuererstattungen von über 161 Millionen Euro erhalten haben.
Die Staatsanwaltschaft hatte zunächst wegen schweren Steuerbetrugs ermittelt, das Verfahren wurde jedoch aufgrund von Olearius' angegriffener Gesundheit endgültig eingestellt. Dennoch hob der Bundesgerichtshof (BGH) ein früheres Urteil des Landgerichts Bonn auf. Der BGH ordnete eine erneute Prüfung an, ob die mit dem Skandal in Verbindung stehenden 40 Millionen Euro Gewinne eingezogen werden sollten.
An der neuen Verhandlung, die für 2026 angesetzt ist, wird Olearius nicht teilnehmen. Das Gericht muss nun klären, ob der Staat die Gelder auch ohne eine Verurteilung zurückfordern kann.
Das Ergebnis der anstehenden Anhörung wird zeigen, ob die 40 Millionen Euro von Olearius eingezogen werden können. Der Fall unterstreicht die anhaltenden juristischen Folgen des Cum-Ex-Skandals – selbst nach dem Ende der Strafverfahren. Die Entscheidung könnte Präzedenzfall für künftige Einziehungsversuche in ähnlichen Fällen sein.
