Cum-Ex-Prozess in Siegburg: Drei Banker wegen Millionenbetrugs angeklagt
Andrew Gude
Cum-Ex-Prozess in Siegburg: Drei Banker wegen Millionenbetrugs angeklagt
In Siegburg hat ein großer Prozess um den Cum-Ex-Steuerbetrug begonnen – ein weiterer Abschnitt in Deutschlands langjähriger Aufarbeitung des umstrittenen Handelsmodells. Drei ehemalige Banker müssen sich wegen des Vorwurfs verantworten, Steuerschäden in Millionenhöhe verursacht zu haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, unrechtmäßige Steuererstattungen eingestreut zu haben, auf die nie ein Anspruch bestand. Die Verhandlung findet in einem speziell errichteten Gerichtsgebäude des Landgerichts Bonn statt, das für komplexe Wirtschaftsstrafverfahren konzipiert wurde.
Die Angeklagten – zwei ehemalige Mitarbeiter der Hamburger Privatbank M.M. Warburg sowie ein Dritter, dem Beihilfe vorgeworfen wird – verfolgten aufmerksam die Ausführungen der Anklage. Ihre Mienen wirkten angespannt, als die Details des mutmaßlichen Betrugs dargelegt wurden. Das Trio soll Cum-Ex-Geschäfte getätigt haben, bei denen Aktien um den Dividendenstichtag herum schnell hin- und hergehandelt wurden, um für eine einzige Steuerzahlung mehrfach Erstattungen zu kassieren.
Der Prozess ist auf mindestens 53 Verhandlungstage angesetzt und soll bis Mitte Dezember dauern. Ermittler schätzen die mit diesem Fall verbundenen Steuerschäden auf rund 280 Millionen Euro. Während es in diesem Verfahren um drei Beschuldigte geht, könnten noch in diesem Jahr weitere Prozesse folgen – gegen bis zu sieben zusätzliche Angeklagte wird derzeit ermittelt.
Über diesen Fall hinaus bereiten deutsche Behörden mindestens zwei weitere Cum-Ex-Verfahren in Bonn für das Jahr 2026 vor. Weitere Prozesse könnten in Hamburg, Köln und Siegburg anstehen, doch bei älteren Fällen droht die Verjährung.
Das Urteil in diesem Verfahren könnte weitreichende Folgen für die Beteiligten des Cum-Ex-Skandals haben. Bei einer Verurteilung müssen die Angeklagten mit harten Strafen rechnen – angesichts des Ausmaßes des mutmaßlichen Betrugs. Unterdessen zieht sich das juristische Nachspiel weiter hin, und in den kommenden Jahren dürften weitere Fälle ans Licht kommen.
