CDU-Pläne zum Deutschlandticket lösen Streit über Bürgergeld-Mobilitätsgeld aus
Ljiljana Hein
CDU-Pläne zum Deutschlandticket lösen Streit über Bürgergeld-Mobilitätsgeld aus
Ein Vorschlag von CDU-Politikern in Nordrhein-Westfalen hat scharfe Kritik von der SPD und Sozialverbänden ausgelöst. Dem Plan zufolge soll das Bargeld-Mobilitätsgeld für Bürgergeld-Empfänger durch das Deutschlandticket ersetzt werden. Gegner argumentieren, dass dies die persönliche Freiheit und finanzielle Flexibilität einschränken würde.
Das Bürgergeld sieht derzeit eine Barzahlung für Mobilität als Teil des Regelbedarfs vor. Die CDU-Politiker schlagen vor, diesen Zuschuss zu streichen und stattdessen das Deutschlandticket anzubieten.
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Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, kritisierte den Vorstoß scharf. Sie betonte, dass eine Kürzung von Leistungen, die bereits nur die Grundbedürfnisse abdecken, die Mobilitätswahl einschränke und die persönliche Freiheit beeinträchtige.
Michaela Engelmeier vom Sozialverband Deutschland warnte, die Änderung würde die finanzielle Flexibilität der Bezieher verringern. Zudem unterstelle der Vorschlag mangelnde Eigenverantwortung und vertiefe die soziale Spaltung, so Engelmeier.
Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband wies darauf hin, dass der Vorschlag ländliche Bewohner mit schlechtem ÖPNV-Angebot ignoriert. Er ergänzte, dass in vielen Regionen bereits sozial ermäßigte Tickets angeboten würden.
Der CDU-Vorschlag stößt bei der SPD und Wohlfahrtsorganisationen auf massiven Widerstand. Sie verweisen auf Bedenken hinsichtlich geringerer finanzieller Kontrolle und unzureichender Verkehrsangebote für Menschen in ländlichen Gebieten. Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, welche Folgen die Ersetzung von Bargeldleistungen durch ein festes Fahrticket hätte.
