Bundesregierung plant radikale Kürzungen beim Wohngeld – Kritik von allen Seiten
Ljiljana Hein
Bundesregierung plant radikale Kürzungen beim Wohngeld – Kritik von allen Seiten
Das Bundesbauministerium plant weitreichende Änderungen bei den Wohngeldzahlungen, um eine Milliarde Euro einzusparen. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund der Bemühungen von Finanzminister Lars Klingbeil, Haushaltslücken im Bundeshaushalt zu schließen. Kritiker und Abgeordnete haben bereits mit Bedenken und alternativen Vorschlägen reagiert.
Verena Hubertz, die SPD-Ministerin an der Spitze des Bauresorts, will die Wohngeldleistungen umstrukturieren, um die Sparziele zu erreichen. Der Plan des Ministeriums stößt jedoch auf scharfe Kritik von Sahra Mirow von der Linken, die die geplanten Kürzungen als Belastung für einkommensschwache Haushalte verurteilte.
Ina Scharrenbach, die CDU-Bauministerin von Nordrhein-Westfalen, forderte stattdessen eine grundlegende Reform des Systems. Sie verwies darauf, dass die im Bundesgesetz verankerte Schriftformpflicht ihr Land jährlich 2,2 Millionen Euro koste und daher abgeschafft werden müsse.
Unterdessen plädierte Mayra Vriesema, Abgeordnete der Grünen, für strengere Mietpreisbremse anstelle von Leistungskürzungen. Sie argumentierte, dass eine Senkung der Wohnkosten an der Quelle den Bedarf an staatlicher Unterstützung verringern würde.
Der Sparplan des Ministeriums wird nun in weiteren Debatten unter Abgeordneten und Wohnungsbauverbänden diskutiert. Sollten die Änderungen beschlossen werden, könnten sie die Verteilung des Wohngelds in ganz Deutschland neu gestalten. Zudem wird sich zeigen, ob alternative Ansätze wie Mietpreisbremse oder Verwaltungsreformen an Bedeutung gewinnen.
