Bergisch Gladbachs CDU will Grundsteuererhöhung drastisch begrenzen – doch der Haushalt bleibt Zankapfel
Ljiljana Hein
Bergisch Gladbachs CDU will Grundsteuererhöhung drastisch begrenzen – doch der Haushalt bleibt Zankapfel
Die Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach haben sich zu einer der größten Herausforderungen für die lokale Politik seit Jahren entwickelt. CDU-Chef Michael Metten bezeichnete die Gespräche als ungewöhnlich hart – nicht zuletzt wegen des Fehlens einer formalen Regierungskoalition. Die Stadt steht in zentralen Bereichen wie Schulen, Straßen und dem Zanders-Entwicklungsprojekt unter erheblichem Finanzdruck.
Bei einer jüngsten Veranstaltung des BürgerClubs skizzierte Metten die Position der CDU zu Kürzungsmaßnahmen und Steueranpassungen. Die Partei setzt sich für einen geringeren Anstieg der Grundsteuer ein als ursprünglich geplant und strebt gleichzeitig Einsparungen bei den Verwaltungskosten an.
Die CDU will die vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer um 100 Punkte auf nur noch 25 Punkte reduzieren. Mit dieser gemäßigteren Anpassung soll der Spagat zwischen Einnahmebedarf und Entlastung der Bürger gelingen. Metten betonte, dass sich die Partei an ihrem Wählerauftrag orientiere – dazu gehöre auch eine strengere Kontrolle der Personalkosten.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Zahl der Mitarbeiter in der Stadtverwaltung ist in sechs Jahren stark gestiegen: von 1.187 auf 1.528 Beschäftigte, ein Plus von 29 Prozent. Trotz dieses Wachstums will die CDU die Personalkosten deckeln und Mittel für dringend benötigte Stellen umschichten. Geplant sind neue Positionen für Bauaufsichts- und Genehmigungsbehörden, um stockende Projekte zu beschleunigen.
Metten pflegt seit einem Jahrzehnt der Zusammenarbeit ein gutes Verhältnis zu Bürgermeister Marcel Kreutz. Doch die Haushaltsdebatten haben tiefere Spannungen offenbart. Zwar lehnt die CDU eine direkte Abstimmung mit der AfD ab, räumt aber ein, dass einige Beschlüsse von deren Stimmen abhängen könnten.
Selbst wenn CDU, SPD und Grüne zu einem Kompromiss finden, machte Metten klar, dass daraus keine formale Koalition entstehen werde. Im Mittelpunkt stehe die Bewältigung akuter Finanzprobleme – von Schulmodernisierungen bis zur Straßensanierung – ohne langfristige politische Bündnisse.
Der endgültige Haushalt wird die Linie der CDU widerspiegeln: begrenzte Steuererhöhungen und gezielte Kürzungen. Einsparungen bei Öffentlichkeitsarbeit und Social-Media-Budgets könnten Mittel für Infrastruktur und Entwicklung freimachen. Ohne Koalition wird jede Entscheidung sorgfältig zwischen konkurrierenden Prioritäten ausgehandelt werden müssen.
