Asylberatung droht das Aus: Staat streicht Förderung für kostenlose Hilfe
Marit Cichorius
Asylberatung droht das Aus: Staat streicht Förderung für kostenlose Hilfe
Ein staatlich finanzierter Beratungsdienst für Asylsuchende steht nun vor dem Verlust seiner gesamten Förderung. Das 2023 gestartete Programm bietet kostenlose und vertrauliche Unterstützung, um Betroffenen bei der Bewältigung ihrer Asylverfahren zu helfen. Doch aktuelle Haushaltsentwürfe drohen, die finanzielle Unterstützung komplett zu streichen.
Die Beratungsstellen wurden 2023 unter der Ampelkoalition eingerichtet. Sie bieten nach Paragraf 12a des Asylgesetzes unabhängige, neutrale und freiwillige Beratung an. Asylsuchende können dort vor ihren Anhörungen vertraulich über ihre Fälle sprechen und so den Prozess besser verstehen.
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Das Angebot sollte Asylverfahren beschleunigen, indem Antragstellende umfassend informiert werden. Doch die jüngsten Haushaltspläne sehen vor, die Mittel für diese Stellen vollständig zu streichen. Dieser Schritt sorgt bei Integrationsministerinnen und -ministern für Besorgnis.
Auf der Integrationsministerkonferenz in Essen berieten Beamte über die Zukunft des Programms. Union und SPD einigten sich darauf, das Beratungsmodell ohne festen Zeitrahmen zu überprüfen. Doch Ministerinnen wie Verena Schäffer aus Nordrhein-Westfalen betonen, dass der Service für effiziente Asylverfahren unverzichtbar sei.
Schäffer sowie ihre Kolleginnen und Kollegen Aminata Touré, Katharina Binz und Manfred Lucha warnten, dass ein Wegfall der Beratung zu Verzögerungen bei Asylentscheidungen führen könnte. Sie unterstrichen, dass gut informierte Antragstellende Missverständnisse und Verzögerungen im System verhindern helfen.
Das Beratungsprogramm bleibt vorerst auf dem Prüfstand – seine Zukunft hängt von den anstehenden Haushaltsentscheidungen ab. Sollte die Förderung gestrichen werden, verlieren Asylsuchende den Zugang zu einer zentralen Unterstützungsleistung. Die Entscheidung wird zeigen, ob das System wie vorgesehen reibungslos weiterlaufen kann.
